Keine irreversiblen Entscheidungen vor gesicherter Energieversorgung
Nordrhein-Westfalen steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Die Braunkohleverstromung soll 2030 enden, während neue Gaskraftwerke, Netze und Speicher noch im Aufbau sind. Zugleich sollen die Tagebaue Hambach, Garzweiler und Inden mit Rheinwasser geflutet werden. Damit würden heimische Lagerstätten und betriebliche Zugänge für Generationen unbrauchbar.
Mein Standpunkt ist einfach: keine unumkehrbaren Schritte, solange die künftige Versorgung noch von Annahmen abhängt. Die richtige Reihenfolge lautet, zuerst die neue Versorgung aufzubauen und im Betrieb nachzuweisen, und erst dann über den endgültigen Verzicht auf heimische Reserven und über die Flutung zu entscheiden.
Eine Prüfung ist bereits gesetzlich vorgesehen. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz sieht für Nordrhein-Westfalen vor, zu prüfen, ob einzelne Kraftwerksblöcke bis Ende 2033 als Reserve gehalten werden; Maßstab ist die sichere Stromversorgung. Fachgutachten, etwa des Energiewirtschaftlichen Instituts in Köln, zeigen: Der vorgezogene Ausstieg kann gelingen, wenn neue gesicherte Leistung und die Netze rechtzeitig bereitstehen. Fehlt dieser Ersatz, drohen in einer kalten Dunkelflaute Versorgungslücken. Das ist keine Vorhersage eines Stromausfalls, aber eine Warnung vor einer schlecht abgesicherten Übergangsphase.
Ich schlage deshalb drei nüchterne Schritte vor:
- Eine unabhängige Prüfung vor der erstmaligen Flutung der Tagebaue. Bis sie abgeschlossen ist, sollten keine Maßnahmen beginnen, die den Zugang zu Lagerstätten unumkehrbar beseitigen. Arbeiten für Böschungssicherheit, Grundwasser und die Feuchtgebiete laufen selbstverständlich weiter.
- Eine laufende, unabhängige Kontrolle der Rheinwasserentnahme. Ihre Auswirkungen auf Schifffahrt, Industrie, Trinkwasser und Ökologie sollten weder dramatisiert noch verharmlost, sondern regelmäßig mit aktuellen Daten geprüft werden.
- Eine Folgenabschätzung für die Industrie. Braunkohle liefert nicht nur Strom, sondern auch Vorprodukte wie Braunkohlenstaub und Koks sowie, über die Rauchgasentschwefelung, den Baustoff REA-Gips. Für diese Stoffe braucht es tragfähige Ersatzwege, bevor Anlagen endgültig stillgelegt werden.
Nordrhein-Westfalen braucht eine moderne, verlässliche Energieversorgung. Dieser Umbau darf aber nicht mit der endgültigen Zerstörung vorhandener Sicherheitsoptionen beginnen. Heimische Vorkommen sind keine Rückkehr zu unbegrenzter Kohle, sondern können für eine begrenzte Übergangszeit Teil einer verantwortlichen Vorsorge sein. Verantwortliche Politik entscheidet in der richtigen Reihenfolge.
Grundsätzliche wirtschaftspolitische Positionen
Als Unternehmer und Mitglied des Verbandes der Familienunternehmer bin ich es gewohnt, politische Fragen nicht abstrakt, sondern aus der Wirklichkeit der Betriebe heraus zu betrachten. In meiner Funktion als Vorstandsmitglied der WerteUnion in NRW setze ich mich für Rahmenbedingungen ein, die unseren Unternehmen, Handwerksbetrieben, Freiberuflern und Familienunternehmen wieder mehr Luft zum Atmen geben. Wirtschaft braucht Verlässlichkeit, bezahlbare Energie, schnelle Entscheidungen der Verwaltung und einen Staat, der ermöglicht, statt zu blockieren.
Besonders wichtig ist mir, dass wir als WerteUnion die Nähe zur Wirtschaft und zum Mittelstand ausdrücklich suchen und pflegen. Politik darf nicht über die Köpfe der Unternehmer hinweg betrieben werden. Sie muss zuhören, die Belastungen aus der Praxis ernst nehmen und daraus konkrete politische Forderungen ableiten. Genau dafür möchte ich mich persönlich einsetzen.
Die folgenden Punkte beschreiben, wofür ich als Mitglied des Verbandes und als Vorstandsmitglied der WerteUnion in NRW eintrete. Sie greifen Grundlinien unseres Programms auf und verbinden sie mit den Themen, die Unternehmer im Alltag besonders stark betreffen.
Wettbewerbsfähige Infrastruktur
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Marode Brücken, Straßensperrungen, überlastete Verkehrsachsen und unzuverlässige Schienenverbindungen kosten Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit. Gerade Nordrhein-Westfalen ist als Industrieland und Logistikstandort in besonderem Maße darauf angewiesen, dass Waren, Mitarbeiter und Kunden zuverlässig unterwegs sein können.
Ich halte es deshalb für falsch, Infrastrukturpolitik nur als Frage einzelner Neubauten oder einzelner Reparaturen zu betrachten. Viele Brücken und Verkehrswege sind inzwischen so stark gealtert, dass ein Ersatzneubau in vielen Fällen unumgänglich sein wird. Sanierung bleibt dort richtig, wo sie technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Wo Bauwerke jedoch zu alt, zu schwach oder nicht mehr für heutige Schwerlastverkehre ausgelegt sind, braucht es zügige Ersatzlösungen, klare Prioritäten und beschleunigte Verfahren.
Dazu gehören zusätzliche Mittel für den Erhalt und die Erneuerung von Straßen und Brücken, der Ausbau zentraler Verkehrsadern, leistungsfähige Schienenverbindungen und eine bessere Koordinierung von Baustellen. Private Finanzierung kann dabei ein ergänzendes Instrument sein, wenn sie Investitionen beschleunigt, transparent gestaltet wird und die öffentliche Hand ihre Verantwortung nicht aus der Hand gibt.
Mittelstand als Kern unserer Wirtschaft
Familienunternehmen und mittelständische Betriebe schaffen Wohlstand vor Ort. Sie bilden aus, übernehmen Verantwortung, zahlen Steuern und tragen ganze Regionen. Diese Betriebe brauchen keine ständige Bevormundung, sondern Freiheit, Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen.
Wir als WerteUnion lehnen eine Wirtschaftspolitik ab, die Unternehmen durch immer neue Vorgaben lenken und umerziehen will. Der Staat soll einen verlässlichen Ordnungsrahmen setzen, aber nicht zum Oberunternehmer werden. Wettbewerb, Eigentum, Vertragsfreiheit und unternehmerische Eigenverantwortung sind die Grundlagen einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft.
Ein zentraler Punkt ist der Abbau von Bürokratie. Berichtspflichten, Nachweispflichten, Dokumentationspflichten und Genehmigungspflichten haben ein Maß erreicht, das Investitionen hemmt und Arbeitszeit vernichtet. Jede Stunde, die Unternehmer mit überflüssiger Verwaltung verbringen, fehlt im Betrieb, bei Kunden, bei Mitarbeitern und bei Innovationen.
Besonders gravierend sind die langen und finanzverzehrenden Umnutzungsgenehmigungen und Baugenehmigungen in unseren Städten. Wer eine bestehende Immobilie sinnvoll umnutzen, erweitern, energetisch vernünftig modernisieren oder einen Betrieb vergrößern möchte, darf nicht über Monate oder Jahre in Ämtern festhängen. Wir brauchen verbindliche Entscheidungsfristen, digitale Verfahren, klare Zuständigkeiten, weniger Mehrfachprüfungen und eine Verwaltungskultur, die Vorhaben ermöglicht, statt sie reflexartig zu verzögern.
Auch steuerlich muss der Mittelstand entlastet werden. Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung, ein einfacherer Einkommensteuertarif, weniger Substanzbelastung und eine Reform kommunaler Finanzierungsstrukturen sind notwendig, damit Leistung sich wieder lohnt und Investitionen im Land bleiben.
Energiepolitik im Interesse von Wirtschaft und Mittelstand
Bezahlbare und verlässlich verfügbare Energie ist eine Grundbedingung für industrielle Stärke, Handwerk, Landwirtschaft, Handel und private Haushalte. Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise verliert Deutschland seine industrielle Basis. Deshalb brauchen wir eine energiepolitische Wende weg von Ideologie und hin zu Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Technologieoffenheit.
Wir setzen uns für eine Rückkehr zur Kernenergie ein. Moderne Kernkraft ist grundlastfähig, flächenschonend und kann einen wichtigen Beitrag zu stabilen Strompreisen leisten. Deutschland darf sich nicht dauerhaft von Energieimporten abhängig machen, während andere Industriestaaten Kernenergie weiter nutzen oder neu ausbauen.
Gleichzeitig müssen heimische Ressourcen wieder ernsthaft betrachtet werden. Dazu gehören Geothermie, Biomasse, Biogas, Wasserkraft, Kohle und Erdgas. Auch die Frage heimischer Schiefergasvorkommen sollte sachlich, wissenschaftlich und unter strengen Umweltstandards geprüft werden. Ich formuliere dies bewusst als Prüfauftrag und nicht als vorschnelle Einzelforderung. Entscheidend ist, dass Deutschland seine eigenen Potenziale kennt, statt sich aus ideologischen Gründen von vornherein selbst zu beschränken.
Kohle- und Gaskraftwerke bleiben nach meiner Überzeugung solange notwendig, wie Versorgungssicherheit nicht anders gewährleistet werden kann. Wer Kernkraft abschaltet, Kohle beendet, Gas verteuert und zugleich Industriearbeitsplätze erhalten will, betreibt Wunschdenken. Energiepolitik muss wieder von physikalischer Realität, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit ausgehen.
Technologieoffenheit bedeutet nicht Subventionspolitik. Der Staat soll nicht durch Förderprogramme künstlich Gewinner und Verlierer bestimmen. Er soll faire Rahmenbedingungen schaffen, Genehmigungen beschleunigen, Forschung ermöglichen und dann den Markt, die Ingenieure und die Kunden entscheiden lassen. Das gilt für Mobilität, Wärmeversorgung, Antriebstechnologien und industrielle Prozesse.
Bauwirtschaft, Wohnen und Eigentum
Die Bau- und Wohnungswirtschaft leidet unter überbordenden Vorschriften, hohen Kosten und langen Verfahren. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird nicht durch immer neue Eingriffe in Eigentumsrechte gelöst, sondern durch mehr Bauen, bessere Nutzung des Bestandes und schnellere Genehmigungen.
Wir setzen uns ein, die Landesbauordnung zu vereinfachen, Bauämter konsequent zu digitalisieren und Bestandsgebäude stärker in den Blick zu nehmen. Gerade Umnutzungen bieten große Chancen, weil vorhandene Gebäude schneller, ressourcenschonender und oft günstiger aktiviert werden können als komplette Neubauprojekte. Dafür müssen die Verfahren aber erheblich einfacher und verlässlicher werden.
Zwangsweise energetische Sanierungen, praxisferne Vorgaben und immer neue Auflagen verteuern Bauen und Wohnen. Eigentümer und Bauherren brauchen Planungssicherheit. Wer Wohnraum schaffen will, darf nicht wie ein Problem behandelt werden, sondern muss als Teil der Lösung anerkannt werden.
Soziale Marktwirtschaft und solide Finanzen
Die Soziale Marktwirtschaft verbindet Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und soziale Verantwortung. Wohlstand entsteht nicht durch immer neue Subventionen, sondern durch Leistung, Innovation, unternehmerischen Mut und solide öffentliche Finanzen.
Der deutsche Staat hat aus meiner Sicht kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb brauchen wir eine Begrenzung der Staatsquote, eine kritische Überprüfung staatlicher Aufgaben und eine Finanzpolitik, die kommende Generationen nicht immer weiter belastet. Schulden ersetzen keine Reformen.
Eine solide Wirtschaftspolitik muss Deindustrialisierung stoppen, Investitionsbedingungen verbessern, Infrastruktur modernisieren, Bildung stärken und die Verwaltung leistungsfähiger machen. Genau hier liegt die Verbindung zwischen den Anliegen des Mittelstandes und der politischen Arbeit der WerteUnion.
Föderalismus und Zuständigkeitsklarheit
Viele der genannten Themen, insbesondere Energiepolitik, Steuerpolitik, Finanzpolitik und große Teile der Wirtschaftspolitik, werden auf Bundesebene entschieden. Auf Landesebene kann man sie nicht vollständig lösen. Das muss offen gesagt werden, damit keine falschen Erwartungen entstehen.
Gleichzeitig sind wir als WerteUnion eine Bundespartei. Wir können und müssen diese Themen daher auch bundespolitisch vertreten. Auf Landesebene geht es darum, die Spielräume zu nutzen, die Verwaltung zu verbessern, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Bau und Infrastruktur voranzubringen und den Mittelstand politisch sichtbar zu machen.
Ich trete für einen Föderalismus ein, der Zuständigkeiten klar trennt, Länder und Kommunen finanziell handlungsfähiger macht und Wettbewerb zwischen politischen Lösungen zulässt. Weniger Staat bedeutet nicht weniger Ordnung. Es bedeutet einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und den Bürgern sowie Unternehmern wieder mehr Eigenverantwortung zutraut.
Blick nach vorn: junge Partei, wählbar und verantwortungsbereit
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die WerteUnion eine junge Partei im Aufbau ist. Wir tragen derzeit weder Regierungsverantwortung, noch sind wir im parlamentarischen Sinne Opposition. Dennoch sind wir eine Partei und damit für Bürgerinnen und Bürger wählbar. Wer unsere Inhalte teilt, kann uns bereits heute mit seiner Stimme stärken.
Gerade deshalb arbeiten wir hart daran, Strukturen aufzubauen, Programmatik zu schärfen und Vertrauen zu gewinnen. Unser Ziel ist nicht bloße Kritik, sondern die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen zeigen, dass eine freiheitlich-konservative und wirtschaftsliberale Politik möglich ist, die Vernunft, Leistung und soziale Verantwortung miteinander verbindet.
Als freiheitliche Partei wollen wir Verantwortung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleichem Maße übernehmen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage zeigt, dass beide Seiten heute näher beieinanderstehen, als es in vielen politischen Debatten dargestellt wird. Der Arbeitgeber möchte seine Firma erhalten, investieren, Kunden bedienen und Arbeitsplätze sichern. Dazu benötigt er qualifizierte, motivierte und verlässliche Arbeitnehmer.
Ebenso sind Arbeitnehmer auf ein gesundes wirtschaftliches Umfeld angewiesen. Nur ein stabiles Unternehmen kann sichere Arbeitsplätze bieten. Diese Sicherheit ist für Familien, Lebensplanung, Eigentumsbildung und gesellschaftliche Stabilität von zentraler Bedeutung. Deshalb darf Wirtschaftspolitik Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausspielen. Sie muss die gemeinsame Grundlage stärken: wettbewerbsfähige Betriebe, verlässliche Energie, weniger Bürokratie, gute Ausbildung und planbare Rahmenbedingungen.
Wir als WerteUnion wollen diese gemeinsame Interessenlage wieder in den Mittelpunkt stellen. Eine starke Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie ist die Grundlage für sichere Arbeit, solide Einkommen, soziale Stabilität und eine Zukunft, in der Leistung wieder anerkannt wird.
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